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Verwaltungsrecht



Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in St. Gallen

Das Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis der – natürlichen und juristischen – Personen zum Staat. Staatliche Akteure aller Stufen und Organisationsformen spielen eine immer grössere Rolle im Leben der Menschen und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen. Ihr Nachbar wehrt sich gegen ein Bauprojekt, ihre Aufenthaltsbewilligung wurde widerrufen oder sie haben von der Gemeinde eine überhöhte Gebührenrechnung erhalten?



Verwaltungsrecht:
Bauprojekt, Niederlassungsbewilligung, Stimmrechtsbeschwerde?

Immer mehr Lebensbereiche werden vom Staat durchreguliert und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Paragraphendschungel zurechtzufinden. Oft steht man schon bei der Frage an, ob ein Gesetz oder eine Verordnung überhaupt anwendbar ist.

Aus diesem Grund empfiehlt sich das Hinzuziehen eines spezialisierten Anwalts für Verwaltungsrecht unserer Kanzlei in St. Gallen, um eine realistische Chanceneinschätzung zu erhalten und so einen gangbaren Weg festzulegen, der nicht nur hohe Kosten vermeidet, sondern auch eine mühsame Streitigkeit mit einem übermächtig scheinenden Gegner verhindert.

Sie haben ein verwaltungsrechtliches Problem? Jetzt Kanzlei kontaktieren.

Schwerpunkte im Verwaltungsrecht

Baubewilligung

Bei Bauprojekten müssen eine Vielzahl von Vorschriften des Bundesrechts, des kantonalen und kommunalen Rechts berücksichtigt werden. Ein nicht den Vorschriften entsprechendes Projekt oder bereits formelle Fehler im Baugesuch können zu erheblichen Verzögerungen oder zur Verweigerung einer Baubewilligung führen. Dazu kommen oft noch Nachbarn, die etwas gegen das Bauprojekt haben. Um sich in diesem Paragraphendschungel zurechtzufinden und teure Fehler zu verhindern, ist ratsam, eine spezialisierte Fachperson beizuziehen. Die Erfahrung zeigt: Je früher juristischer Sachverstand involviert wird, desto geringer die Kosten. Es ist effektiver und billiger, ein Problem zu verhindern, als im Nachhinein aufzuräumen!

Aufenthaltsbewilligung

Ob und unter welchen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern seit Jahren auch zunehmend ein politischer Zankapfel. Folge davon ist eine sich ständig ändernde Gesetzeslage. Hier als ausländische Person den Überblick zu behalten, ist oft schwierig. Gerade bei Nicht-EU-Bürgern ist die Frage, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, ob sie verlängert wird oder nicht, von einer umfassenden Interessenabwägung abhängig. Hier ist der Beizug einer erfahrenen Fachperson zu empfehlen. Dasselbe gilt auch, wenn die Migrationsbehörden den Entzug der Aufenthaltsbewilligung oder deren Nichtverlängerung beabsichtigen.

Gebühren

Bund, Kantone und Gemeinden verlangen für staatliche Handlungen oft Gebühren. Je nach Branche können solche Gebühren für Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen. Die Beurteilung, ob die konkret auferlegte Gebühr überhaupt verlangt werden darf und ob ihre Höhe angemessen ist, richtet sich nach einer Vielzahl von rechtlichen Grundlagen. Gerade bei hohen Gebührenforderungen empfiehlt sich oft der Beizug einer juristischen Fachperson.

Stimmrechtsbeschwerde

Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle Beteiligten an die Regeln halten und insbesondere die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet ist. Die Probleme, welche bei einem Urnengang auftreten können, sind vielfältig. Ob das Abstimmungsbüchlein falsche Behauptungen enthält, formelle Fehler bei der Durchführung einer Wahl passiert sind oder ein der Abstimmung unterstehendes Geschäft der Stimmbevölkerung erst gar nicht vorgelegt wurde: Ohne Beizug einer spezialisierten Fachperson ist es oft schwierig, demokratische Rechte durchzusetzen, zumal die Rechtsmittelfristen oft nur wenige Tage betragen.

Personalrecht

Wer beim Staat arbeitet, auf den ist nicht (nur) das private Arbeitsrecht, sondern (auch) das öffentliche Personalrecht anwendbar. Der Staat hat im Gegensatz zu einem privaten Arbeitgeber deutlich weniger Spielraum, wie viel er seinen Angestellten zahlen möchte, aus welchen Gründen er sie entlässt oder wie er die Arbeitsbedingungen gestaltet. Oft passieren hier Fehler der Anstellungsbehörde. Für Angestellte aber auch für kleinere Gemeinwesen ist es oft schwierig, die anwendbaren Rechtgrundlagen und das korrekte Vorgehen zu identifizieren. Hier lohnt sich der Beizug einer spezialisierten Fachperson, zumal sich auch das anwendbare Prozessrecht deutlich vom privaten Arbeitsrecht unterscheidet.

Schulrecht

Eine gute Bildung für die Kinder hat für Eltern höchste Priorität. Hier kann es zu Meinungsverschiedenheiten mit der Schule kommen. Ob es um die Zumutbarkeit des Schulwegs eines Primarschulkinds geht oder um die Frage einer Sonderbeschulung: Für eine neutrale Einschätzung der Lage oder die lösungsorientierte Interessenvertretung gegenüber der Schule sollte man sich an eine spezialisierte Fachperson wenden.

Häufig gestellte Fragen im Verwaltungsrecht

Wie lange darf der Schulweg meines Kindes sein?

Aus dem Grundrecht auf ausreichenden Grundschulunterricht ergibt sich ein Anspruch des Kindes und der Eltern auf einen zumutbaren Schulweg. Ob ein Schulweg zumutbar ist oder nicht, hängt allerdings nicht nur von der zur Schule zurückzulegenden Distanz ab. Auch das Alter des Kindes, der Höhenunterschied und die Gefährlichkeit des Weges spielen eine Rolle. Während bei Kindergartenkindern bereits ein Schulweg über einem Kilometer oder die Überquerung einer gefährlichen Strasse kritisch ist, ist Oberstufenschulkindern auch die selbständige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Ist das Gemeinwesen nicht in der Lage, eine Schule mit zumutbarem Schulweg zur Verfügung zu stellen, hat sie Ersatzmassnahmen zu treffen; beispielsweise einen Schulbus zu organisieren.
Unsere Spezialisten unterstützen Sie bei der Durchsetzung des Rechts Ihres Kindes auf Grundschulunterricht.

Ich habe Schulden. Muss ich den Entzug meiner Aufenthaltsbewilligung befürchten?

Ob die Verschuldung einer ausländischen Person im Einzelfall zum Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung führt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Gefährlich wird es dann, wenn Verlustscheine in erheblicher (fünf oder gar sechsstelliger) Höhe vorliegen. Aber auch solche hohen Schulden müssen nicht zwingend zu einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen. Die Migrationsbehörden haben in jedem Fall eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei können sich unter Anderem Bemühungen zur Senkung der Schulden, eine lange Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen oder auch in der Schweiz lebende nahe Angehörige positiv auf die Beurteilung auswirken.
Unsere Spezialisten setzen sich bei den Migrationsbehörden für Sie ein, um einen Widerruf ihrer Bewilligung zu verhindern; bei Bedarf ergreifen wir für Sie Rechtsmittel.

Mein Nachbar möchte bauen. Was kann ich dagegen tun?

In einem ersten Schritt ist zu empfehlen, dieses Problem im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Nachbar zu regeln. Sollte dies nicht möglich sein und das Ergreifen eines Rechtsmittels notwendig werden, unterscheidet sich das Vorgehen je nach Kanton. Während in vielen Kantonen eine Einsprache bei der Gemeinde eingereicht werden kann, kennt beispielsweise der Kanton Zürich kein Einspracheverfahren. Hier muss innert Frist die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangt werden. Diese Frist ist entscheidend, da sie unter Umständen zu laufen beginnt, ohne dass dies dem betroffenen Nachbar bewusst wäre. Wird die Frist verpasst, kann später kein Rechtsmittel mehr ergriffen werden.
Unsere Spezialisten unterstützen Sie mit einer Einschätzung der Rechtslage, mit konkreten Handlungsempfehlungen und mit der Ergreifung eines Rechtsmittels in Ihrem Namen.

Über meinen Rekurs betreffend Covid-Härtefallbeiträge wird seit Jahren nicht entschieden. Was kann ich tun?

Beispielsweise im Kanton Zürich existiert das Problem, dass Unternehmen schon seit Jahren auf einen Entscheid des Regierungsrates über die angefochtene Verweigerung eines Covid-Härtefallbeitrages warten. Oft geht es um sechsstellige Beträge. Verfahrensbeteiligte haben Anspruch auf einen Entscheid innert nützlicher Frist. Erfolgt dies nicht, liegt eine sogenannte Rechtsverzögerung vor. Diese ist mit einem Rechtsmittel bei der nächsthöheren Instanz geltend zu machen, welche dann die nötigen Massnahmen trifft, um einen raschen Entscheid sicherzustellen. Unsere Spezialisten unterstützen Sie bei der Ergreifung eines Rechtsmittels.

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